Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird im kommenden Haushaltsjahr weniger Geld zur Verfügung haben als 2008. Die veranschlagten Finanzen aus dem Haushaltsentwurf sinken voraussichtlich von 6,21 Milliarden Euro (2008) auf 6,15 Milliarden (2009). Der Grund dafür ist im Wesentlichen das Auslaufen des Erziehungsgeldes zum Ende diesen Jahres. Dafür gibt es seit Anfang 2007 das einkommensabhängige Elterngeld. Der Etat für diesen Posten wurde deutlich angehoben. Für gleichstellungspolitische Maßnahmen stehen rund 10 Mio. Euro zur Verfügung, etwa so viel wie bisher. Die Handlungsschwerpunkte liegen dabei auf der 'gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben' und auf dem Feld 'Geschlechtsbedingte Notlagen abbauen - Frauen in Notlagen unterstützen'.

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, bemängelt, dass gleichstellungspolitische Fragen in der Haushaltsdebatte Mitte September keine Rolle spielten. Christel Humme, stellvertretende Farktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßte die Aufstockung des Etats für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Hier werde es nun darum gehen zu schauen, wie die Gelder konkret verwendet werden. Zu hoffen bleibt, dass der Wahlkampf im kommenden Jahr hierfür nicht ausschlaggebend war.

Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Gelder für gleichstellungspolitische Maßnahmen in seinen Etat eingestellt. Diese widerum stiegen um 63% von 13,5 Mio. in 2008 auf 22 Mio. Euro für 2009.

Quelle: zweiwochendienst Frauen.Gesellschaft und Politik, Nr. 259/2008